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Bußgeldkatalog


 

Änderungsbegründung:

Begründung des Verordnungsgebers zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)

Gegenstand: Erhöhung bestimmter Bußgeldregelsätze, Berücksichtigung vorsätzlich begangener Verkehrsverstöße u. a.

Änderung durch: Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 05. Januar 2009 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 1 S. 9, ausgegeben zu Bonn am 8. Januar 2009).

Inkrafttreten: 01. Februar 2009

Auszug aus BT-Drucksache 645/08 vom 29.08.2008:

[...]

Mit der Verordnung wird der im Zusammenhang mit der Anhebung der Bußgeldobergrenze bei Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten erteilte Auftrag des Gesetzgebers zu einer differenzierten Anhebung der Bußgeldsätze bei Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten umgesetzt. Unter Zugrundelegung des vorrangigen Ziels der Erhöhung der Verkehrssicherheit durch verbesserte Allgemein- und Spezialprävention wird wie folgt differenziert vorgegangen:

a) Der Schwerpunkt der Erhöhung der Bußgeldsätze liegt bei den Hauptunfallursachen. Es sind dies das Fahren mit zu hoher Geschwindigkeit, Vorfahrtsverletzungen einschließlich der Missachtung von Haltanordnungen durch Lichtzeichenanlagen, Verstöße beim Abbiegen, die falsche Straßenbenutzung, Abstandsverstöße, das Fahren unter Drogen- oder Alkoholeinfluss sowie Zuwiderhandlungen, die sich als konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (Vorfeld des konkreten Unfalls) darstellen. Bei der Festlegung der neuen Bußgeldhöhe wurde insbesondere berücksichtigt, ob der Bußgeldregelsatz für die betreffende Zuwiderhandlung seit Erlass der BKatV im Jahr 1989 oder dessen Einstellung in den Katalog bereits angehoben worden ist oder nicht. Ist bereits eine Verschärfung erfolgt, fällt die Erhöhung geringer, ist sie noch nicht erfolgt, fällt sie höher aus.

b) Einbezogen werden außerdem bestimmte Zuwiderhandlungen, die im Allgemeinen mit finanziellen oder anderen wirtschaftlichen Vorteilen für den Betroffenen verbunden sind. Damit wird der in § 17 Abs. 3 OWiG genannte Zumessungsgesichtspunkt der wirtschaftlichen Verhältnisse stärker berücksichtigt und dem Umstand Rechnung getragen, dass Betroffene erfahrungsgemäß dann einen geringeren Sorgfaltsmaßstab an die Beachtung von Regeln anlegen, wenn die zu erwartende Geldbuße deutlich hinter den Vorteilen eines sorglosen Verhaltens zurück bleibt. In diesem Sinn erfolgte eine Anhebung der Geldbußen für das Fahren mit verkehrsunsicheren Kraftfahrzeugen, Überladungen und Verstöße gegen das Sonntagsfahrverbot. Bei der Erhöhung wurde ebenfalls berücksichtigt, ob der Bußgeldregelsatz für den betreffenden Tatbestand in der Vergangenheit bereits angehoben worden ist.

c) Einen dritten Schwerpunkt bilden vorsätzlich begangene Verkehrsverstöße. Dabei wird zunächst berücksichtigt, dass es eine Reihe von Verkehrsordnungswidrigkeiten gibt, bei denen wegen ihrer Eigenart eine fahrlässige Begehungsweise kaum denkbar wäre. Diese Zuwiderhandlungen konnten bisher nicht in den Bußgeldkatalog aufgenommen werden, weil dieser von fahrlässiger Begehung ausgegangen ist (§ 1 Abs. 2 BKatV). Die aus Gleichbehandlungsgründen dennoch gebotene bundeseinheitliche Verfahrensweise war deshalb nur auf einem Umweg zu erreichen: Eine gemeinsame Orientierung der für die Ahndung von Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen obersten Landesbehörden erfolgte im Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog. Hieran ist die Rechtsprechung allerdings nicht gebunden. Im Bußgeldkatalog werden deshalb nunmehr Bußgeldregelsätze und Regelfahrverbote auch für häufig vorkommende Zuwiderhandlungen bestimmt, die im Allgemeinen vorsätzlich begangen werden.

An die Auswahl der Ordnungswidrigkeiten, die als Vorsatztaten in den Bußgeldkatalog aufgenommen werden, ist ein strenger Maßstab angelegt worden. Für alle Zuwiderhandlungen, bei denen eine fahrlässige Begehung nicht völlig außerhalb der Lebenserfahrung liegt, sind die Bußgeldregelsätze weiterhin unter der Voraussetzung von Fahrlässigkeit festgelegt (Abschnitt I des Bußgeldkataloges). Nur für diejenigen Zuwiderhandlungen, bei denen eine fahrlässige Begehung nach allgemeiner Lebenserfahrung ausscheidet, sind Bußgeldregelsätze unter der Voraussetzung vorsätzlicher Begehungsweise bestimmt (Abschnitt II des Bußgeldkataloges). Es sind dies das Umfahren einer geschlossenen Bahnschranke, die Benutzung von Radarwarngeräten und ähnlicher Einrichtungen, die rechtswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons während der Fahrt, die Teilnahme und Durchführung von Kraftfahrzeugrennen, Nichtaushändigen von Führerscheinen, Bescheinigungen und Fahrzeugpapieren sowie der Verstoß gegen die Pflicht zur Feststellung der Achslasten und des Gesamtgewichts und gegen die Vorschriften über das Um- und Entladen bei Überlastung. Bei der Bestimmung der Regelsätze wurde ebenfalls differenziert vorgegangen: Bei den reinen Formalverstößen (Aushändigungspflichten u. ä.) wurden die bisherigen Verwarnungsgeldregelsätze beibehalten, die bisher auch für die Unterstellung von Fahrlässigkeit gegolten haben. Deutlich erhöht wurden die Geldbußen für die Teilnahme an illegalen Kfz-Rennen oder deren Veranstaltung. Darüber hinaus wird für diejenigen Zuwiderhandlungen, für die die Bußgeldregelsätze weiterhin die fahrlässige Begehungsweise unterstellen, ein genereller Erhöhungssatz (das 1,5fache des Bußgeldregelsatzes für Fahrlässigkeit) für den Fall festgelegt, dass der Betroffene abweichend hiervon vorsätzlich gehandelt hat. Damit soll die Verfahrensweise der Behörden und der Gerichte vereinheitlicht werden.

d) Auf die Festlegung allgemeiner Höchstgrenzen in der BKatV wird verzichtet. Die bisherigen Höchstgrenzen konnten - auch bei einer Erhöhung - deshalb nicht übernommen werden, weil nunmehr auch für vorsätzliche Zuwiderhandlungen Bußgeldregelsätze aufgeführt werden. Es bleibt aber dabei, dass die Bußgeldobergrenzen des Straßenverkehrsgesetzes nicht überschritten werden dürfen. Dafür bedarf es aber keiner besonderen Regelung.

e) Hinsichtlich der Regelfahrverbote übernimmt die Verordnung die bisherigen Regelungen und ergänzt diese um zwei Tatbestände, die bislang als Vorsatztaten nur im Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog enthalten waren (Umfahren geschlossener Bahnschranken, Teilnahme an illegalen Kfz-Rennen).

[...]


 
Quelle: Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung/BKatV) vom 13. November 2001 (BGBl. I 2001, Nr. 59, Seite 3033), einschl. Punktbewertung gemäß Anlage 13 zu § 40 FeV, in der Fassung des Inkrafttretens vom 04.12.2010. Letzte Änderung durch: Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 1. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 60 S. 1737 Art. 2, ausgegeben zu Bonn am 03. Dezember 2010).
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