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Was deckt die RSV nicht?

Aus der Rechtsschutzversicherung (RSV) besteht kein Versicherungsschutz für die Abwehr von Ansprüchen, wenn gegen den Halter oder Fahrer eines Fahrzeugs Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls geltend gemacht werden. In einem solchen Fall ist die Kfz-Haftpflichtversicherung für die Abwehr unberechtigter Ansprüche zuständig. In der Regel besteht kein Versicherungsschutz aus der RSV, wenn es um einen Verkehrsverstoß im ruhenden Verkehr (Parkverstoß) geht. Versicherungsschutz aus der RSV ist grundsätzlich auch dann nicht gegeben, wenn in einem Ordnungwidrigkeitenverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes eine Einstellung gemäß § 25a StVG erfolgt oder noch erfolgen kann, weil der Fahrzeugführer nicht oder nicht mit verhältnismäßigem Aufwand ermittelt werden konnte.

Die Rechtsschutzversicherung tritt in verkehrsrechtlichen Bußgeld- und Strafverfahren erst in dem Moment ein, in dem ein Verfahren gegen den Versicherten eingeleitet ist. Dies ist z.B. dann noch nicht der Fall, wenn ein Fahrzeughalter als Zeuge angeschrieben wird mit der Bitte, nach einem Verkehrsverstoß Auskunft über den Fahrer des Fahrzeuges im Tatzeitpunkt zu geben. Dann läuft noch kein Verfahren gegen eine bestimmte Person, insbesondere auch nicht gegen den Halter, der sich lediglich als Zeuge äußern soll. In Strafverfahren besteht Rechtsschutz aus der Rechtsschutzversicherung auch dann nicht, wenn eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat erfolgt. Die Alternative dazu ist die Verur-teilung wegen einer fahrlässig begangenen Tat. Dies kann z.B. bei Trunkenheitsfahrten eine Rolle spielen. Dabei kommt oftmals sowohl eine Verurteilung wegen vorsätzlicher oder we-gen fahrlässiger Tatbegehung in Betracht. In entsprechenden Fällen ist die Tätigkeit des Rechtsanwalts darauf gerichtet, zumindest eine Verurteilung wegen einer Vorsatztat zu verhindern.


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