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Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahn
StVO § 45 Absatz 1
Zu den Anforderungen an eine rechtmäßige Geschwindigkeitsbeschränkung auf Bundesautobahnen nach § 45 Absatz 1 StVO a.F. (im Anschluß an BverwGE 92, 32 = NJW 1993, 1729).
BVerwG, Urteil vom 21. 1. 1999 - 3 C 9.98 (Schleswig)

Zum Sachverhalt:
Der Kläger, der in A. wohnt und in H. beruflich tätig ist und deshalb nach seinem Vorbringen täglich mit einem Pkw die BAB A 1 benutzt, wendet sich gegen eine im Jahre 1994 dort - zwischen dem BAB-Kreuz H.-O. und der Anschlußstelle A. für beide Fahrtrichtungen - angeordnete verkehrsbeschränkende Maßnahme i.S. des § 45 Absatz 1 StVO (Höchstgeschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h in Form des Verkehrszeichens 274 i.S. des § 41 Absatz 2 Nr. 7 StVO; im folgenden: Maßnahme).
Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg.

Aus den Gründen:
1. Der Kl. macht mit der Revision nicht (mehr) geltend, die dem Berufungsurteil zugrunde gelegten tatsächlichen Verhältnisse auf dem in Rede stehenden Streckenabschnitt der BAB hätten nicht die Bewertung als konkrete Gefahr gerechtfertigt, welcher mit der Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung begegnet werden durfte. Die Revisionsbegründung setzt nämlich erst an den - auf S. 16 beginnenden - Ausführungen im angefochtenen Urteil an, die den hilfsweise geltend gemachten Anspruch des Kl. auf eine zeitliche Eingrenzung der Maßnahme verneinen und - nur - in diesem Zusammenhang die von der Revision beanstandeten Darlegungen zu einer „Einschätzungsprärogative“„ der Straßenverkehrsbehörde enthalten. Dem entspricht es, dass die Revision die mit der Nichtzulassungsbeschwerde vorgebrachte Verfahrensrüge weder ausdrücklich noch sinngemäß - durch Bezugnahme (vgl. hierzu BverwGE 80, 321, 323 = NVwZ 1989, 477) - wiederholt hat.
In tatsächlicher Hinsicht ist daher davon auszugehen, dass die auf dem streitigen Streckenabschnitt - im Gegensatz zu benachbarten Abschnitten - beobachtete deutliche erhöhte Unfallhäufigkeit auf eine erhöhte Verkehrsdichte zurückzuführen war, welcher die Verkehrsteilnehmer nicht mit entsprechend herabgesetzten Geschwindigkeiten entsprochen hatten. Auf dieser Grundlage ist die Auffassung des Berufungsgerichts das unangepaßte Fahrverhalten der Autofahrer stelle eine Gefahr für die Sicherheit des Verkehrs i.S. des § 45 Absatz 1 StVO dar, rechtlich nicht zu beanstanden. Da die festgestellte „evidente Häufung von Unfällen“ auf dem Streckenabschnitt auf überhöhte Geschwindigkeiten zurückzuführen ist, sind sowohl das von dem Beklagten angestrebte Ziel (Senkung der Unfallzahlen zumindest auf das Niveau der angrenzenden Streckenabschnitte) als auch das hierzu ausgewählte Mittel der Geschwindigkeitsbeschränkung rechts- und ermessensfehlerfrei. Der Kläger hat selbst nicht geltend gemacht, dass ein anderes Mittel zur Bekämpfung der Gefahr zur Verfügung stünde.

2. Kann mithin an der grundsätzlichen Zulässigkeit der angeordneten Maßnahme nicht gezweifelt werden, dringt der Kläger auch nicht mit der Rüge durch, das OVG habe bei der Prüfung der zeitlichen Ausdehnung der Geschwindigkeitsbegrenzung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mißachtet.
a) Freilich ist der Revision zuzugeben, dass der gleichzeitige Gebrauch der Begriffe „pflichtgemäßes Ermessen“ sowie „Einschätzungsprärogative“ durch das angefochtene Urteil im Rahmen der Auseinandersetzung mit dem Argument, eine Begrenzung der angeordneten Maßnahme auf Verkehrsspitzenzeiten würde ein gleiches positives Ergebnis hervorgerufen haben, zumindest mißverständlich ist. Insoweit bleibt zum einen festzuhalten, dass einer Straßenverkehrsbehörde kein Ermessen zusteht bei der Frage, ob ein milderes Mittel gleich wirksam ist (vgl. BverwGE 92, 32, 39= NZV 1993, 284 = NJW1993, 1729). Zum anderen gilt unverändert, dass eine „Einschätzungsprärogative“ der Tatbestandsseite der Norm im Zusammenhang mit unbestimmten Rechtsbegriffen zuzuordnen ist, während das Ermessen die Rechtsfolgenseite betrifft (vgl. BVerwGE 72, 38 [53]).
Gleichwohl kann die Versagung des klägerischen Hilfsbegehrens nicht beanstandet werden, weil die insoweit tragende Begründung des OVG einer Überprüfung anhand zutreffender Maßstäbe standhält; sie lautet nämlich der Sache nach beanstandungsfrei dahin, dass es gerade auf der streitigen BAB wegen im Verlaufe des Jahres wechselnden Wochenend- und Ferienverkehrs sowie wegen des internationalen Lkw-Verkehrs nicht möglich sei, trennscharf und für die Verkehrsteilnehmer leicht nachvollziehbar verkehrsarme von verkehrsreichen Zeiten zu scheiden. Die Richtigkeit dieser Annahme erschließt sich ohne weiteres vor dem Hintergrund der insoweit festgestellten bzw. offenkundigen Tatsachen; namentlich bedingt der Charakter der in Rede stehenden BAB als Verbindung Skandinaviens mit der Bundesrepublik Deutschland und den westlichen und südlich angrenzenden Ländern, d.h. mit Ländern, die ganz verschiedene Urlaubs- und Ferienzeiten aufweisen, dass bereits erhebliche Unterschiede im jahreszeitlichen Verkehrsaufkommen einer Freihaltung bestimmter Tage oder Tageszeiten von der Maßnahme entgegenstehen. Eine diesen Unterschieden Rechnung tragende Regelung hätte zur Folge, dass die Verkehrsteilnehmer durch entsprechend differenzierte Anordnungen in unvertretbarer Weise verwirrt würden. Soweit möglicherweise radargesteuerte Verkehrsleitsysteme zur Lösung der zu bewältigenden Probleme tauglich sind, hat der Beklagte im Laufe des Verfahrens in nicht zu beanstandender Weise auf die erheblichen Kosten dieser Systeme hingewiesen.

Damit erweist sich der Angriff der Revision als erfolglos, weil die vorstehende vom Berufungsgerichts gegebene Begründung für eine Widerlegung der klägerischen Auffassung auch auf der Grundlage umfassender Prüfungsbefugnisse eines Gerichts zureicht.


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