Verstoß gegen Coronaschutzverordnung

Worum geht es bei Bußgeld- und Strafverfahren wegen Verstößen gegen Coronavirus-Beschränkungen?

• Im Zusammenhang mit der weltweiten Corona-Epidemie haben alle Bundesländer die Handlungs- und Bewegungsfreiheit der Bürger eingeschränkt. Es gibt unterschiedliche Kontakt- und Handlungsbeschränkungen. Ansammlungen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit sind teilweise verboten. Viele Geschäfte und Gewerbebetriebe dürfen nicht mehr öffnen. Soweit die Öffnung noch erlaubt ist, sind bestimmte Hygienevorschriften einzuhalten. Besuche in Krankenhäusern und Altenheimen sind teilweise verboten.
• Bei Zuwiderhandlungen gegen die Corona-Kontaktbeschränkungen und die Corona-Handlungsbeschränkungen oder Corona-Handlungspflichten drohen Bußgelder von bis zu 25.000,00 € oder sogar Geld- oder Freiheitsstrafen. In der Praxis werden fünfstellige Bußgelder gegenüber Gewerbetreibenden durchaus angeordnet, d.h. die Geldbuße aus dem Bußgeldbescheid lautet dann auf 10.000,00 € oder mehr. Solche Geldbußen werden gegenüber Geschäfts- oder Gaststättenbetreibern angeordnet, wenn z.B. ein verbotswidriger Betrieb eines gastronomischen Betriebs oder der Verstoß gegen Hygienevorschriften im gewerblichen Bereich vorgeworfen wird. Hier lohnt es sich ggf. schon allein wegen der Höhe der Geldbuße, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Die Tätigkeit der Rechtsanwälte von strafzettel.de zielt dann darauf ab, eine erhebliche Herabsetzung der Geldbuße zu erreichen, wenn eine Einstellung des Verfahrens nicht erreicht werden kann.
• Die Corona-Verordnungen der Bundesländer enthalten teilweise unbestimmte Rechtsbegriffe, die von den Gerichten teilweise als zu unbestimmt aufgefasst wurden. Wenn die Vorschrift aus einer Verordnung gegen das Bestimmtheitsgebot verstößt, ist die Anordnung einer Geldbuße wegen Verstoßes gegen die unbestimmte Vorschrift rechtswidrig. Dann muss die angeordnete Geldbuße nicht bezahlt werden. Es liegen bereits entsprechende Gerichtsentscheidungen vor. Ob im Einzelfall mit Erfolg gegen eine Corona-Geldbuße vorgegangen werden kann, hängt von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab. Die entsprechende Rechtsprüfung nehmen die Rechtsanwälte von strafzettel.de in den bearbeiteten Fällen vor.
• Bei vorgeworfenen Verstößen gegen eine Corona-Kontaktbeschränkung oder gegen eine Corona-Handlungsbeschränkung oder eine Corona Handlungspflicht versuchen die Rechtsanwälte von strafzettel.de, für den Mandanten einen Freispruch, eine Einstellung des Verfahrens oder eine möglichst niedrige Geldbuße zu erreichen.
• Die Rechtsanwälte von strafzettel.de empfehlen insbesondere Gewerbetreibenden, sich sofort an einen Rechtsanwalt zu wenden, wenn ein Verstoß gegen eine Corona-Verordnung vorgeworfen wird. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um ein Bußgeld von mehreren Tausend Euro handelt.